Schon immer indes behielten sich die USA vor, selbst als ‚raumfremde Macht’ in den Interessensphären anderer Regional- und Großmächte zu intervenieren, um rücksichtslos vermeintliche oder tatsächliche amerikanische Interessen durchzusetzen, ohne sich um geltendes Völkerrecht zu scheren. Grundsätzlich macht Donald Trump damit also keine andere Politik als die US-Präsidenten vor ihm. Die neue Sicherheitsdoktrin der USA und ihre aktuelle Umsetzung sollten nun aber selbst den letzten Transatlantiker zur Einsicht führen, daß auch die USA eben nicht ‚Freund‘ oder uneigennütziger Verbündeter sein können, sondern als Hegemonialmacht agieren – jetzt immerhin erklärtermaßen. Die USA gestehen damit implizit auch Rußland zu, mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine derselben Logik zu folgen.
Die Welt ist, wie sie ist: Macht bricht Recht. Das Recht wird dadurch aber nicht gegenstandslos oder der Lächerlichkeit preisgegeben. Vernünftige, auf stabile und erträgliche Ordnung ausgerichtete Politik muß sich bei allem Realismus zum Recht – hier zum klassischen Völkerrecht – bekennen und daran festhalten, auch wenn dieses Völkerrecht schon seit den Pariser Vorortverträgen und der Etablierung eines diskriminierenden Kriegsbegriffs nach dem I. Weltkrieg im Grunde desavouiert wurde. Recht und Rechtlichkeit sind und bleiben die Grundlagen für Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit, die Voraussetzungen für berechenbare und stabile internationale Beziehungen.
Solche Beziehungen, ob im Modus der Kooperation, der Konkurrenz oder des Konflikts, werden immer interessengeleitet sein. Bei der Wahrnehmung eigener Interessen gilt es aber im Sinne dieses Rechts, stets die Augenhöhe des Gegenübers zu suchen und ihm den gebührenden Respekt zukommen zu lassen. Damit man selbst mit Respekt wahrgenommen wird, bedarf es freilich eines respektablen Profils, d.h. Fähigkeiten, Mittel und Wehrwille müssen zu Rechtlichkeit und Verläßlichkeit hinzutreten.
Mit dem wachsenden Gewicht Chinas und Indiens, mit der Rückkehr Rußlands ins weltpolitische Theater, mit der schwer zu bestreitenden Bedeutung auch der muslimischen Hemisphäre etabliert sich seit rund einem Vierteljahrhundert eine neue multilaterale Ordnung auf unserem Globus. In diesem Prozeß müssen die USA hart um ihren Rang kämpfen, der von den 1990er Jahren an bis in die 2010er Jahre hinein scheinbar kaum mehr in Frage gestellt wurde. Deutschland – und mit ihm Europa – sollte diese Neuordnung der Welt als Chance begreifen, die es erlaubt, eine eigenständige interessengeleitete Politik auf der Basis gegenseitigen Respekts zu entwickeln. Eine solche deutsche und europäische Politik darf sich nicht weiter einseitig an die USA binden lassen. Das heißt, daß ein gutes Auskommen insbesondere mit Rußland, China, Indien und der muslimischen Welt ebenso im deutschen und europäischen Interesse liegen muß wie Beziehungen mit den USA, die von gegenseitigem Respekt geprägt sind.
Um allerdings im weltpolitischen Konzert, um nicht zu sagen: in der internationalen Kakophonie überhaupt mitspielen und einen eigenen Ton setzen zu können, muß allererst eine Regeneration Deutschlands und Europas erfolgen: es bedarf eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus, einer Restrukturierung der europäischen Konföderation und einer ernsthaften sicherheitspolitischen Neuordnung, die tatsächlich Wehrhaftigkeit gewährleisten kann. Dies alles wird allerdings nur zu schaffen sein mit einer politischen, wirtschaftlichen und universitären Elite, die sich in Deutschland und damit in Europa verortet, sich von ihrer kurzsichtigen Fixierung auf Renditen und Besitzstandswahrung als realiter letzte Werte löst, um endlich deren Voraussetzungen und Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen. Kurz: es braucht eine positive Vision, was Deutschland in Europa künftig sein kann und sein soll. Daran aber hapert es, und es ist kaum ein Schimmer Licht am Horizont zu sehen.
